GlГјcksspielmonopol


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On 09.12.2020
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Bildbeschreibung einblenden. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle Bundesländer : Bild: ddp. Das staatliche Glücksspielmonopol Das jetzt für unzulässig erklärte Wettmonopol ist eines der letzten staatlichen Monopole in Deutschland.

Quelle: FAZ. Weitere Themen. Video-Seite öffnen. Ähnliche Themen Sportwetten DFB Deutschland DOSB Monopol Europäische Union Luxemburg DFL Alle Themen.

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Flossbach von Storch AG. Die höchsten EU-Richter stellten zwar fest, grundsätzlich dürfe ein Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken.

Voraussetzung ist aber, dass damit die Spielsucht bekämpft wird. Und deutsche Gerichte, bei denen derzeit verschiedene Klagen privater Anbieter gegen das Monopol anhängig sind, hätten "Grund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt".

Konkret stört die Richter, die im Juni für die Niederlande noch ein gegenteiliges Urteil gefällt hatten, die starke Bewerbung des staatlichen Glücksspiels in Deutschland, sie steht dem Gedanken der Suchtprävention entgegen.

Da half es auch nicht, dass staatliche Anbieter wie der Sportwettenspezialist Oddset oder die Lotto-Gesellschaften auf Online-Wetten verzichtet haben.

Ein weiteres Problem in Deutschland, das die Richter monierten: Das Monopol gilt nicht für noch "gefährlichere" Spiele wie Automaten. Der Entscheidung in Luxemburg war in der Bundesrepublik ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den staatlichen Anbietern, Bundesländern und privaten Online-Unternehmen voraus gegangen.

So war bwin die Trikotwerbung für Bundesliga-Vereine in Deutschland untersagt worden. Zuletzt bewegte sich das Glücksspiel in Deutschland in einer Grauzone.

Trotz der Rechtsunsicherheit konnten bwin und Wettbewerber ihre Dienste anbieten. Hierzulande gilt das Monopol nach der jüngsten Fassung des Glücksspielstaatsvertrages von Das Bundesverfassungsgericht hatte den Vertrag für rechtens erklärt, aber mit einer entscheidenden Einschränkung: Die staatlichen Anbieter müssten beweisen, dass sie den Kampf gegen Spielsucht Ernst nehmen und Suchtprävention anbieten.

Denn in diesem Punkt trauten ihnen die Karlsruher Richter mehr Kompetenz und Verantwortung zu als den noch stärker profitorientierten, teilweise börsennotierten Online-Anbietern.

Offenbar zu Unrecht. Der Staatsvertrag bröckelte aber schon in den vergangenen Monaten schwer. So hatte das Bundesland Schleswig-Holstein im Juni angekündigt, aus dem Vertrag auszuscheren und privates Glücksspiel zu erlauben.

Die Aktienkurse von bwin und Tipp 24 schossen am Mittwoch nach Urteilsverkündung an einem ansonsten mauen Börsentag steil nach oben.

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Januar Da der Staat auf der einen Seite Lizenzen an private Anbieter verteilt und sie somit kontrolliert und auf der anderen Seite im Wettbewerb zu diesen Anbietern steht.

Das führt zu einer Benachteiligung der privaten Anbieter, da diese länger auf eine Erlaubnis warten müssen als staatliche Anbieter.

Sind private deutsche Anbieter nicht mehr wettbewerbsfähig, aufgrund strenger staatlicher Anforderungen oder der Kürzung der Vermittlerprovision, könnten sie von Anbietern aus dem Ausland übernommen werden.

Der Staat verliert die Kontrolle über das Lotto-Glücksspiel. Europarechtlich ist ein Glücksspielmonopol zwar umstritten, jedoch hat der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Gambelli-Urteil [9] Kriterien aufgestellt, die ein staatliches Glücksspielmonopol rechtfertigen können.

Mit seiner Entscheidung vom 8. September hat der Europäische Gerichtshof das Glücksspielmonopol mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt, weil das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren damit nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde.

Dies sei insbesondere an den intensiven Werbekampagnen der staatlichen Glücksspielbetreiber zu erkennen, aber auch daran, dass Kasinos und Automatenspiele im Unterschied zu Spielen, die dem Monopol unterfielen, trotz der hohen Suchtgefahren geduldet würden.

Alkohol und Rauchen ist erlaubt und es gibt keine Obergrenzen für Einsatz, Gewinn oder Verlust. Beides sei mit dem Schutzgedanken, der die Begründung des staatlichen Monopols bildet, nicht vereinbar.

Das wirtschaftswissenschaftliche Gutachten des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Monopolisierung von Sportwetten kommt zum Schluss, dass ein Fortbestand des Monopols für den Sportbereich weder durch rechtlich noch durch wirtschaftlich tragfähige Argumente unterstützt wird.

Auch das österreichische Glücksspielmonopol wurde vom EuGH für europarechtswidrig befunden. Das Betreiben von Spielbanken ist nach österreichischem Recht nur dem Staat erlaubt.

Es wurde nur eine Konzession an eine österreichische Aktiengesellschaft vergeben. Ein deutscher Staatsbürger war wegen des Betreibens zweier Spielbanken in Österreich strafrechtlich verurteilt worden.

In der Schweiz unterstehen Glücksspiele Spielbanken und Lotterien dem staatlichen Monopol des Bundes. Sofern es sich um Geschicklichkeitsspielautomaten handelt sind die Kantone zuständig Art.

Kategorien : Glücksspiel Glücksspielrecht Deutschland Monopol.

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3 Anmerkung zu “GlГјcksspielmonopol

  1. Grojind

    Nach meiner Meinung sind Sie nicht recht. Es ich kann beweisen. Schreiben Sie mir in PM.

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